Bebauugsplan: Unverbaubare Aussicht ist kein schutzwürdiges Interesse

Es gibt keinen Anspruch auf eine unverbaubare Aussicht.

Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen als auch ein allgemeines Wohngebiet auswies. Er verwies darauf, dass die vor einer zwischenzeitlich erfolgten Eingemeindung rechtlich zuständige Kommune in ihrem Bebauungsplan die Blickbeziehungen zur umgebenden Natur und das Vermeiden einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stets betont habe. „Bebauugsplan: Unverbaubare Aussicht ist kein schutzwürdiges Interesse“ weiterlesen

Mietrecht: Dauerhaftes Falschparken führt nicht zu einem Gewohnheitsrecht

Parken auf nicht gekennzeichneten Flächen.

Wenn jemand über längere Zeit bestimmte, nicht vertraglich zugesicherte Flächen unwidersprochen für das Parken seines PKW nutzen kann, dann erwächst daraus noch kein „Ewigkeitsrecht“. Der Eigentümer kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nach längerer Zeit noch auf ein Beenden dieses Zustandes pochen. „Mietrecht: Dauerhaftes Falschparken führt nicht zu einem Gewohnheitsrecht“ weiterlesen